AGB
AGB für den Endkunden B2C online
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: „AGB“) der MLINE Vertriebs- und Produktions AG (kurz: „MLINE“) gelten für alle Lieferungen und Leistungen aus dem MLINE Web-Shop an Konsumenten iSd § 1 KSchG, können ausschließlich zu den in diesen AGB der MLINE enthaltenen Bedingungen bestellt werden, unabhängig davon, ob gesondert darauf verwiesen wird oder nicht.
1.2. MLINE nimmt nur Angebote von solchen Personen an, die voll und unbeschränkt geschäftsfähig sind (nachfolgend "Kunden" genannt). ]
1.3. Wurde von MLINE versehentlich ein Angebot von einer Person angenommen, die nicht die Voraussetzungen des Punkt 1.2. erfüllt, ist MLINE nach Kenntniserlangung von diesen Umständen binnen angemessener Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
1.4. MLINE nimmt Bestellungen des Kunden ausschließlich durch Ausfüllen des Bestellformulars auf der MLINE-Store-Website (kurz "WEB-Site"), die unter der URL www.mline.com abrufbar ist, entgegen.
2. Zustandekommen des Vertrages, Preise
2.1. Alle Angebote von MLINE sind stets freibleibend und vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch die Lieferanten der MLINE. Angaben und Informationen auf der WEB-Site sowie in sonstigen Prospekten von MLINE stellen lediglich eine Aufforderung zur Einsendung von Bestellungen dar.
2.2. Mit Eingabe seines Namens und Erteilung des Auftrages durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschließen", stellt der Kunde ein verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt erst nach Annahme durch MLINE zustande.
2.3. Die Bestellung gilt nur dann als angenommen, wenn MLINE eine entsprechende Auftragsbestätigung an den Kunden übersendet. Die Ausführung der Bestellung gilt jedenfalls als Annahme.
2.4. Es gelten ausschließlich die in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise.
3. Lieferung
3.1. Die Lieferung erfolgt in Deutschland ab einem Bestellwert von € 120,- inkl. MwSt. frei Haus, in Österreich ab einem Bestellwert von € 60,- inkl. MwSt. und an die gewünschte Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Auswahl der Versandsart erfolgt durch MLINE. Für Fälle von Lieferverzug, Transportschäden und Verlust, ist eine Haftung von MLINE ausgeschlossen. Bei Bestellungen mit einem Gesamtwert unter € 120,- inkl. MwSt., im Gebiet Deutschland, werden Versandkosten in der Höhe von € 8,40 inkl. MwSt. in Rechnung gestellt bzw. € 6,60 inkl. MwSt. im Gebiet Österreich.
3.2. Unvorhergesehene Umstände und Hindernisse, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferung etc., unabhängig davon, ob diese bei MLINE oder bei einem Hersteller oder Lieferanten eintreten, berechtigen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen, welcher Art auch immer, gegen MLINE. Treten solche Umstände oder Hindernisse auf, ist MLINE nach einem Lieferverzug ab sechs Wochen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3.3. Technische und gestalterische Abweichungen von Angaben im MLINE Web-Shop, in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie alle sonstigen Produktänderungen im Rahmen einer Weiterentwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass dem Kunden hieraus gegen MLINE ein Anspruch entsteht.
3.4. Vorbehaltlich einer anderslautenden ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung, ist die bloße Lieferung der Ware geschuldet, nicht jedoch ein Service, ein Einbau, eine Installation, die softwaremäßige Betreuung noch die Bereitstellung eines Support.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist und vom Kunden keine „Onlinezahlung“ (Kreditkarte, etc.) vorgenommen wird, sind die Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. MLINE behält sich selbst in dem Fall, in dem der Kunde eine andere Zahlungsart gewählt hat vor, Lieferungen nur per Nachname durchzuführen, wobei in diesem Fall dem Kunden die Ware erst nach vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages zzgl. einer Nachnahmegebühr von € 4,2 inkl. MwSt. ausgehändigt wird.
4.2. Reparaturware wird ausschließlich gegen Barzahlung oder Nachnahme ausgefolgt.
4.3. Bei Zahlungsverzug ist MLINE berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 14 % p.a. sowie sämtliche aus dem Zahlungsverzug entstehende Einziehungs-, Mahn- und Diskontspesen, insbesondere Kosten des Einschreitens von Inkassounternehmen oder Anwälten, geltend zu machen.
4.4. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden ist MLINE weiters nach eigener Wahl berechtigt, alle Lieferungen und Leistungen an den Kunden bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen auszusetzen bzw. nach zweimaliger schriftlicher Mahnung die diesbezüglichen Vertragsverhältnisse mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
4.5. Davon unberührt bleibt die Geltendmachung weitergehender Ansprüche aus Zahlungsverzug.
4.6. Die Aufrechnung von Forderungen des Kunden gegen solche von MLINE ist jedenfalls ausgeschlossen.
4.7. Zahlungen sind auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu leisten und gelten erst mit Einlangen auf diesem Konto als erfolgt. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen MLINE an Dritte ist nicht möglich.
5. Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung
5.1. MLINE behält sich das Eigentumsrecht an jedem gelieferten Produkt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, samt Nebenforderungen (z.B. Transportkosten, Verzugszinsen, Mahn- und Inkassospesen) aus der Geschäftsbeziehung des Kunden zu MLINE vor.
5.2. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die Ware ist die Verpfändung, Übereignung oder Einräumung anderer Rechte an dritte Personen unzulässig.
6. Rücktrittsrecht
6.1. Innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Erhalt der Ware kann der Kunde ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Es genügt die Absendung der Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. Die Gefahr der Versendung sowie dessen Nachweis liegt beim Kunden. Wurde die Ware fristgerecht und ordnungsgemäß zurückgesandt, zahlt MLINE umgehend den bereits bezahlten Kaufpreis zurück.
6.2. Sofern die Versiegelung oder Schutzhülle der Ware geöffnet wurde, ist das gemäß Punkt 6.1. eingeräumte Rückgaberecht, insbesondere für Audio- und Videokassetten, CDs, Software, Zeitungen, Zeitschriften und Bücher ausgeschlossen. Gänzlich vom Rückgaberecht gemäß Punkt 6.1. ausgeschlossen sind Waren, die nach Kundenspezifikation konfiguriert oder angefertigt wurden, sowie Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel.
7. Garantie, Gewährleistung, Schadenersatz
7.1. Mangelhafte Produkte sind umgehend an die auf der Verpackung angegebene Absenderadresse zu retournieren.
7.2. MLINE gewährt hinsichtlich eigener Produkte eine Garantie von 12 Monaten ab Erhalt der Ware. Bei Akkus beträgt die Garantiefrist 6 Monate, jeweils ab Erhalt der Ware. Mängel müssen innerhalb dieser Frist auftreten und MLINE binnen der Garantiezeit schriftlich bekannt gegeben werden, widrigenfalls die Garantie erlischt. Die Gewehrleistungsfrist für die Waren beträgt generell 24 Monate ab Erhalt der Ware.
7.3. Für Produkte, die nicht als MLINE-Eigenprodukte angeboten werden, gelten die einschlägigen, auf oder im Zusammenhang mit der Ware bekannt gegebenen Garantie- und Gewährleistungsbestimmungen sowie Haftungsbeschränkungen. Jede, über die vom Produzenten oder Lieferanten von MLINE selbst gewährte Haftung, Garantie oder Gewährleistung, ist ausgeschlossen.
7.4. Ganz allgemein gehen Beschränkungen über Garantie, Gewährleistung und Schadenersatz, die auf den Produkten selbst, auf der Verpackung angegeben oder dem jeweiligen Produkt beigepackt sind, den Bestimmungen nach diesem Punkt 7. vor.
7.5. Die mangelhafte Ware ist unverzüglich nach Auftreten des Mangels an MLINE in transportgerechter Verpackung und frei von allen Transport- und Nebengebühren zurückzusenden.
7.6. Garantieleistungen können nur gegen Vorweis eines entsprechenden Verkaufsbeleges und, sofern für das betreffende Produkt ausgegeben, der Garantiekarte in Anspruch genommen werden.
7.7. Nach eigener Wahl wird MLINE die mangelhaften Produkte verbessern oder austauschen. MLINE ist nach eigener Wahl berechtigt, Ansprüche des Kunden aus Garantie, Gewährleistung, Schadensatz oder welchem Rechtsgrund auch immer, direkt an den jeweiligen Hersteller zu verweisen.
7.8. Nicht zur Inanspruchnahme von Garantie und Gewährleistung berechtigen Mängel, die auf ungeeignete oder unsachgemäße Behandlung, fehlerhafte Inbetriebnahme, Eingriffe durch den Händler oder Dritte, mangelhaften Einbau, natürliche Abnützung und Einflüsse von außen (z.B. Kälte, Hitze, Störungen durch elektronische Geräte und Kabelverbindungen oder Antennen) einen Bedienungsfehler, den Betrieb mit falscher Stromspannung, Brand, Blitz, Explosion, Feuchtigkeit, fehlerhafte Programm- oder Softwaredaten oder die unsachgemäße Verbindung mit anderen Hardwarekomponenten zurückzuführen sind.
7.9. Ausdrücklich von Garantie- und Gewährleistung ausgeschlossen sind ferner Teile, die eine beschränkte Lebensdauer in Abhängigkeit von Benutzung, Behandlung und Pflege haben.
7.10. Die Garantie und Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer oder Siegel, die am Produkt angebracht sind, entfernt wurden.
7.11. Ergibt die Überprüfung am Produkt nach Garantie- oder Gewährleistungsanzeige, dass kein Mangel vorliegt, sind die Kosten dieser Überprüfung vom Kunden zu tragen.
7.12. MLINE übernimmt keine Gewähr dafür, dass die gelieferte Ware allen Anforderungen des Kunden genügt, in der vom Kunden getroffenen Auswahl mit anderen Komponenten zusammenarbeitet und dass die Programme ununterbrochen und fehlerfrei laufen oder dass alle Softwarefehler behoben werden können.
7.13. Außerhalb der Garantie und Gewährleistung ist die Haftung von MLINE, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ausgeschlossen. Insbesondere ist der Ersatz für Folgeschäden, sonstige mittelbare Schäden und Verluste oder entgangenem Gewinn, unterbliebene oder verspätete Lieferung einschlich solcher Schäden, die aufgrund einer Funktionsstörung in der Sphäre des Kunden oder eines Dritten auftreten, sowie der Ersatz von Sachschäden im Sinne des § 9 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.
8. Inhalt des Online-Angebots
8.1. MLINE übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt von Internetseiten, auf die direkt oder indirekt verwiesen wird. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter solcher Internet-Seiten.
8.2. MLINE behält es sich ausdrücklich vor, Teile oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Vorankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
8.3 Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Grafiken, Tondokumenten, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Medien ohne ausdrückliche Zustimmung von MLINE ist nicht gestattet.
9. Geheimhaltung und Datenschutz
9.1. Durch Aufgabe der Bestellung erklären Sie Ihr Einverständnis damit, dass MLINE die auf dem Bestellformular enthaltenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und benutzt, um die Bestellung auszuführen. Sie ermächtigen MLINE ausdrücklich, Ihre Daten für statistische- und Marketingzwecke zu verarbeiten.
9.2. Der Kunde wird entsprechend § 8 Abs.1 des Datenschutzgesetzes 2000 davon unterrichtet, dass MLINE Daten der Kunden, insbesondere Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse insbesondere zur Ausführung der Bestellung sowie Planung, Vermarktung, Kostenrechnung und betriebsinterne Statistiken ermittelt und verarbeitet.
9.3. Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung und Übermittlung seiner Daten wie in diesen Geschäftsbedingungen erwähnt. Der Kunde wird darüber informiert, dass er seine Zustimmung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen kann. Im Fall eines solchen Widerrufs hat der Kunde alle Nachteile daraus, insbesondere einen Lieferverzug oder die gänzliche Unmöglichkeit der Leistungserbringung, zu tragen und MLINE den bisher entstandenen Aufwand zu ersetzten.
9.4. Soweit sich MLINE Dritter zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistung bedient, ist MLINE berechtigt, die ermittelten und verarbeiteten Daten des Kunden offen zu legen, wenn und soweit dies für die vertragsgemäße Lieferung oder Leistung erforderlich ist.
9.5. MLINE steht dafür ein, dass alle Personen, die von MLINE mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.
9.6. MLINE ergreift die technisch möglichen, mit verhältnismäßigem Aufwand umsetzbaren und bekannten Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. MLINE ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn die Daten dennoch, insbesondere durch Eingriff Dritter, zugänglich oder von Unbefugten weiterverwendet werden. Die Geltendmachung von Schäden des Kunden oder Dritter gegenüber MLINE aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.
10. Schlussbestimmungen
10.1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen von MLINE ist Wien, Österreich.
10.2. Diese AGB, sowie alle nach Maßgabe dieser Bedingungen abgeschlossenen Verträge, unterliegen materiellem österreichischem Recht mit Ausnahme der UN-Kaufrechtskonvention.
10.3. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die im Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen werden, sind auch die Rechtsnachfolger des Händlers gebunden.
10.4. Sofern Bestimmungen dieses Vertrages ungültig oder teilungültig sind, bleiben die gültigen Bestimmungen davon unberührt. Die jeweils ungültige Bestimmung gilt als durch eine solche gültige Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt.
10.5. MLINE ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderung tritt mit Verständigung des Händlers in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Geschäfte.
10.6. MLINE ist ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erfüllung von Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.
10.7. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen sowie den einzelnen Kaufverträgen ist, abgesehen von anderen zwingenden Gerichtsständen, Wien ausschließlicher Gerichtsstand.